Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Politik: Bundesregierung schönt Arbeitslosenstatistik |
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| Geschrieben von: sueddeutsche.de |
| Freitag, den 30. Dezember 2011 um 12:18 Uhr |
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Mehr als 100000 Erwerbslose über 58 Jahre werden nicht aufgeführt /Arbeitsministerium: Zahlen sind transparent Im November 2011 waren etwa 514500 Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren als arbeitslos gemeldet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen bezog die staatliche Grundsicherung Hartz IV. Aus der Statistik der Bundesagentur verschwinden aber viele Jobsuchende, die den 58. Geburtstag bereits hinter sich haben. Das liegt an einer Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Im November 2011 waren dies bereits knapp 105000 Personen, wie das Arbeitsministerium im Dezember in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage mitteilt. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 16 Prozent mehr als vor einem Jahr - und so viele wie noch nie. mehr lesen |
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