Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| DGB legt Wiesbadener Zahlen über Steuermittel für Geringverdiener vor |
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| Geschrieben von: Wiesbadener Kurier |
| Donnerstag, den 16. Februar 2012 um 22:10 Uhr |
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(be). In der Stadt Wiesbaden müssen nach Berechnungen des DGB-Kreisverbandes Wiesbaden/Rheingau-Taunus jährlich über 1,2 Millionen Euro an Steuermitteln aufgewendet werden, um Geringverdienern mit Vollzeitjob das Existenzminimum zu sichern. Rechnet man die Betroffenen mit sozialversicherten Teilzeitjobs hinzu, so sind es laut DGB bereits rund 1,97 Millionen Euro, die Stadt und Bund gemeinsam über das Hartz IV-System beisteuern müssen. „Armut trotz Erwerbstätigkeit ist auch in Wiesbaden ein ernstes Problem, das uns alle teuer zu stehen kommt”, so Harris Ziebarth, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands. 2 770 Haushalte betroffen mehr lesen |
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