Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Von der Leyen plant Mindestlohn-Modell vor Ostern |
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| Freitag, den 17. Februar 2012 um 22:22 Uhr |
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Berlin (dpa) - Für die konkrete Umsetzung der geplanten Mindestlohn-Regelung will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch vor Ostern eine gemeinsames CDU-Konzept präsentieren. In wenigen Wochen solle ein Unionsmodell für eine allgemeine Lohnuntergrenze mit dem Koalitionspartner besprochen werden können, kündigte die Ministerin im Magazin «Focus» an. Im vergangenen November hatte der CDU-Parteitag beschlossen, in Bereichen ohne Tarifvertrag eine Lohnuntergrenze einzuführen. Dieser Mindestlohn soll von einer Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern festgelegt werden. Quelle: sueddeutsche.de |
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