Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Fachkräfte-Debatte: Paritätischer legt Zehn-Punkte-Plan zur Verbesserung der Situation in der Pflege vor |
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| Montag, den 06. Dezember 2010 um 17:50 Uhr |
Pressemeldung vom 06.12.2010 Anlässlich der heute durch das Statistische Bundesamt vorgestellten Modellrechnung zum Fachkräftemangel in der Pflege fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband umgehende Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert der Verband unter anderem bessere Personalschlüssel und eine ausreichende Refinanzierung der Pflegeentgelte durch die öffentlichen Kassen. „Die Fachkräftelücke klafft jetzt bereits auf. Wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen. Das heißt vor allem mehr Zeit für den Pflegebedürftigen. Und das heißt, wir brauchen mehr Geld“, fordert Verbandsvorsitzender Dr. Eberhard Jüttner.  Nach Modellrechnungen des Verbandes für das Saarland steht nicht einmal eine Stunde Pflegezeit für jeden Heimbewohner pro Tag zur Verfügung. Allein für die Hilfe beim Essen bräuchte man eigentlich mindestens eine Stunde. Sollten die Pflegekräfte eine halbe Stunde mehr Zeit für jeden Betroffenen bekommen, müssten allein an der Saar 480 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Dies wären Mehrkosten von rund 17 Millionen Euro. Der Verband fordert die Politik auf, endlich für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Pflege zu sorgen. Jüttner: „Es ist scheinheilig, wenn die Politik auf der einen Seite eine bessere Bezahlung von Pflegekräften fordert, aber nichts dafür tut, dass die Öffentlichen Kassen diese auch finanzieren.“ Es führe kein Weg daran vorbei, mehr Geld in das System zu bringen. „Unsere Gesellschaft muss sich endlich ehrlich die Frage stellen, was gute Pflege ihr wert ist“, so Jüttner. Zur Stabilisierung der Finanzen in der Pflege schlägt der Paritätische die Einführung einer sozialen Bürgerversicherung vor. „Die soziale Bürgerversicherung ist solidarisch, fair und bringt das Geld ins System, das wir brauchen“, so der Verbandsvorsitzende. Das Konzept des Paritätischen sieht eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage auf alle Einkommensarten vor. Darüber hinaus fordert der Verband die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze. |
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