Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Arbeitslosenverbandes M-V zu Auswirkungen der Kürzungen am Arbeitsmarkt |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Dienstag, den 25. Januar 2011 um 06:31 Uhr |
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Nach der Landesvorstandssitzung in Richtenberg erklärt der Landesvorsitzende Jörg Böhm: "Fast die Hälfte des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen im Dezember geht auf Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik zurück. Der Arbeitsmarkt in M-V reagiert nicht so sensibel auf konjunkturelle Ab- und Aufschwünge. Umso größer ist der Einfluss der aktiven Arbeitsmarktförderung. Die jetzt wirksam werdenden Kürzungen aus dem Sparpaket der Bundesregierung treffen unser Land gleich mehrfach. Durch die Streichung des Wohngeldzuschusses werden mehr Menschen hilfebedürftig, durch die Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose wird die Armut dieser Kinder und Familien verschärft, durch die Kürzung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik werden 10.000 Langzeitarbeitslose weniger in Beschäftigung kommen und vielen sozialen und kulturellen Projekten wird die finanzielle Basis entzogen. |
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