Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Konzerne bedanken sich mit Stellenabbau |
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| Dienstag, den 08. Februar 2011 um 16:08 Uhr |
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Pressemitteilung "Die DAX-Konzerne feiern das angeblich gerade stattfindende Wirtschaftswunder auf ihre ganz spezielle Weise: mit dem Abbau von 12.000 Stellen bei gleichzeitiger Steigerung der Nettogewinne um mehr als 70 Prozent. Das zerstört die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens", erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zum geplanten Stellenabbau der DAX-Konzerne. Sahra Wagenknecht weiter: "Das ist ein erneuter Beweis dafür, dass der sogenannte Aufschwung XL bestenfalls an den Menschen vorbei geht. Die gleichzeitige Ankündigung der DAX Konzerne, zusätzlich massiv Stellen ins Ausland verlegen zu wollen, macht deutlich, dass ein nachhaltiger Aufschwung in Deutschland nicht stattfindet. Um den zu erreichen, wäre eine sofortige Stärkung der Massenkaufkraft nötig. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, einen Regelsatz beim Arbeitslosengeld II von 500 Euro und öffentliche Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologische Modernisierung, öffentliche Dienstleistungen, die durch eine Millionärssteuer finanziert werden, sowie hohe Tarifabschlüsse bei den anstehenden Verhandlungen für den öffentlichen Dienst." |
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