Pressemitteilung

Zu den Arbeitsmarktzahlen für Februar sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin:

„Trotz des harten Winters sind die Arbeitslosenzahlen leicht zurückgegangen. Die Unternehmen stellen wieder ein. So weit, so erfreulich. Aber der Arbeitsmarkt ist gespalten. Die Ungleichheit nimmt zu und gefährdet das Wachstum. Denn billige Geschäftsmodelle auf Basis von Leiharbeit und anderen prekären Beschäftigungsformen grassieren weiterhin. Und Schwarz-Gelb hat im Vermittlungsausschuss gerade verhindert, dass Equal Pay hier künftig einen Riegel vorschiebt. Wo sollen die Konsumenten da das Geld hernehmen, um Produkte im Inland nachzufragen?

Also Vorsicht: Wer aufgrund der jüngsten Konsum- und Geschäftsklimaumfragen an ein Wirtschaftswunder glaubt, könnte bald sein blaues Wunder erleben. Denn nachhaltiges Wachstum und solider Beschäftigungsaufbau entstehen nur, wenn der Aufschwung nicht einseitig vom Export abhängt, sondern auch die Binnennachfrage in die Gänge kommt. Doch was passiert? Nach einer kurzen Erholung 2009 sinkt die Lohnquote wieder rapide.

Seit drei Jahrzehnten läuft die Umverteilung von unten nach oben weltweit. In Deutschland hat sie wegen der Ausbreitung des Niedriglohnsektors und der gleichzeitigen steuerlichen Schonung der Unternehmen in den letzten Jahren jedoch eine besondere Dynamik gewonnen. Seit zehn Jahren stagnieren die Einkommen. Selbst bei Menschen mit mittlerem Einkommen wächst der Unmut über steigende Mieten, mangelhafte Schulen und unsichere Berufsperspektiven -  und die Angst vor dem Abstieg. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt

Wir fordern, dass die Regierungskoalition die Privilegien der wirklich Reichen u.a. durch eine wirkungsvolle Vermögenssteuer beendet, die Finanztransaktionssteuer einführt und die Armutslöhne eindämmt. Deshalb fordern wir ein ‚Antiprekär-Paket’, also:  gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mindestlöhne in allen Branchen und den allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Wir werden Schwarz-Gelb nicht aus der Verantwortung entlassen und bei den anstehenden Landtagswahlen weiter Druck machen.“

Verantwortlich: Sigrid Wolff

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