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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Milliardenloch bei BA PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 09. März 2011 um 08:25 Uhr

Der Arbeitsagentur droht ein riesiges Defizit: Mit drastischen Worten warnen Gewerkschafter und Arbeitgeber vor einem Milliarden-Finanzloch bei der Behörde. Hintergrund ist, dass die Regierung ihren Zuschuss kürzen will. Für Beitragszahler bedeute das höhere Kosten.

Berlin - Die Arbeitslosigkeit ist 2010 deutlich gesunken. Man sollte also annehmen, dass die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit stabil ist. Doch Fehlanzeige: Der Behörde, die für das Arbeitslosengeld I zuständig ist, droht ein Milliardenminus. Jedenfalls warnen Gewerkschafter und Arbeitgeber in seltener Einhelligkeit davor.

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