Das BAG hat mit Urteil vom 9.03.2011 festgestellt, dass eine Vielzahl der Befristungsregelungen in Arbeitsverträgen der Mitarbeiter der Arbeitsagenturen wenn sie sich auf die Haushaltsbefristung stützen unwirksam sind. Das bedeutet, die BA muss die befristeten Verträge in unbefristete umwandeln. Die Befristungsregeln haben mit dazu geführt, das Erwerbslose alle 6 bis 12 Monate einen neuen Sachbearbeitern und Vermittler konfrontiert waren. Sie haben dazu geführt das dort immer wieder Mitarbeitet ohne ausreichende sozialrechtliche Kenntnisse und Berufserfahrungen sitzen und oft nur in „Sanktionieren“ geschult wurden. Materiell waren die Sachbearbeitet prekär Beschäftigte die stetig damit rechnen mussten, wenn sie sich nicht an die behördlichen Vorgaben einschließlich Sanktionsquoten halten, sie bald auf der anderen Seite ihres Schreibtisches sitzen dürfen.

Im Ergebnis prangert die BAG – Entscheidung die Missstände in der BA an. Ob dies nun zu einer Verbesserung de5r Situation der Erwerbslosen führt bleibt abzuwarten. In Wuppertal hat eine straffere Personaldecke beim SGB II Träger im letzten Jahr zu 50 % mehr Sanktionen geführt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Wuppertaler Praxis Ausnahme bleibt und die hoffentlich durch das Urteil geänderte Personalsituation zu mehr Qualität in der Leistungsgewährung, Beratung und Vermittlung führt.

Link zu Sanktionen in Wuppertal

Quelle: Newsletter, Thomé