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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Jobcenter muss Lohn für Ein-Euro-Job erstatten |
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| Freitag, den 15. April 2011 um 06:18 Uhr |
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Werden Hartz-IV-Empfängern rechtswidrige Ein-Euro-Jobs zugewiesen, steht ihnen die Nachzahlung des Tariflohns zu. Das Urteil des Bundessozialgerichts ist wegweisend. Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Mittwoch ein richtungweisendes Urteil gefällt: Wenn das Jobcenter Arbeitslosen unzulässige Ein-Euro-Jobs vermittelt, haben Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf den üblichen Lohn. (Az: B 14 AS 98/10) [mehr dazu] |
