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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Ministerium will Ein-Euro-Jobs unattraktiv machen |
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| Dienstag, den 19. April 2011 um 05:40 Uhr |
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Berlin (dpa) - Das Bundesarbeitsministerium will Ein-Euro-Jobs für Unternehmen unattraktiver machen. Diese Form der Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern will der Staat künftig weniger fördern, wie laut «Financial Times Deutschland» (Montag) aus einem Regierungsentwurf hervorgeht. Das Ministerium ließ Details unkommentiert, bestätigte aber das grundsätzliche Kürzungsvorhaben bei den Ein-Euro-Jobs bei einer Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente. Dem Papier zufolge plant Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Pauschale für den Arbeitgeber eines Ein-Euro-Jobs stark zu kürzen. Ein-Euro-Jobber erhalten einen Stundenlohn zwischen 1 Euro und 1,50 Euro, den sie zusätzlich zu ihren Hartz-IV-Bezügen behalten können. Der Träger, der sie beschäftigt, bekommt gleichzeitig für die sozialpädagogische Betreuung maximal 500 Euro pro Monat und Arbeitslosen. Laut dem Gesetzesentwurf sollen es künftig nur noch 150 Euro sein. |
