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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Billigwahn am Arbeitsmarkt PDF Drucken E-Mail
Montag, den 02. Mai 2011 um 18:26 Uhr

Der Arbeitsmarkt in Deutschland boomt. Aber: Was Minister und Ökonomen in Hochstimmung versetzt, hat Hunderttausende an den Rand gedrängt.

Alles wunderbar, so scheint es: Der Arbeitsmarkt profitiert vom stabilen Aufschwung der deutschen Wirtschaft, verkündete die Bundesagentur für Arbeit (BA) gerade. Schon sieht es ganz danach aus, als ob Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bald wieder Plakate drucken lassen kann mit der Aufschrift: Unter drei Millionen! Zur Erinnerung: Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte sie BA-Chef Frank-Jürgen Weise die Schau gestohlen, war erstmals selbst vor die Presse getreten, um dieses Jobwunder zu verkünden. Zwar stieg die Arbeitslosenzahl danach wieder an. Doch schon bald könnte die magische Grenze erneut unterschritten werden, meinen jedenfalls einige Ökonomen.

Sogar das liberale britische Wirtschaftsmagazin Economist kam fast ins Schwärmen. In einem Stück über Deutschlands Erfolge berichtet es über Merkels "Wunderland", in dem die Wirtschaft hervorragend durch die Krise gekommen ist und die Arbeitslosigkeit die niedrigste Rate seit 1992 aufweist. Zu verdanken sei das unter anderem einem Sozialdemokraten, der vor Merkel das Land regierte: Gerhard Schröder. Dessen Reformen hätten den Arbeitsmarkt flexibler gemacht. Löhne und Gehälter seien im Gegensatz zu anderen Ländern kaum gestiegen.

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