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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Von der Leyen plant Leistungsvergleiche für Jobcenter |
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| Montag, den 09. Mai 2011 um 04:58 Uhr |
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wehrt sich gegen Kritik des Bundesrechnungshofs an ihren Plänen zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. „Aus der Kritik des Rechnungshofs spricht ein Grundmisstrauen gegen die Arbeitsverwaltung und die Kommunen gleichermaßen, das ich überhaupt nicht teilen kann“, sagte von der Leyen dem Handelsblatt.
Zugleich kündigte die Ministerin an, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter künftig durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle zu unterziehen. Am 16. Mai werde dafür eine neue Homepage freigeschaltet, auf der künftig jeden Monat aktuell detaillierteVergleichsdaten über die Arbeit der Jobcenter veröffentlicht würden. Auf dieser Homepage könne künftig "jeder Fachmann, Journalist oder interessante Bürger alle relevanten Daten abrufen", sagte sie. mehr lesen |
