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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Die eigentlichen Skandale PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Harald Martenstein: Tagesspiegel-Kolumnist   
Montag, den 06. Februar 2012 um 07:56 Uhr

Vielleicht regt man sich über die falschen Skandale auf, findet Harald Martenstein. Hier drei Skandale, drei Ungerechtigkeiten, die in den Medien ein bisschen unterbewertet wurden.

Jahrelang hat man den Leuten erzählt, dass die Renten sinken. Sie sollten „privat vorsorgen“ – eine interessante Formulierung, die so tut, als sei die staatliche Rente eine Art Geschenk. In Wirklichkeit wird Rentenversicherung vom Gehalt abgezogen. Auch in das Solidarsystem Rentenversicherung gibt man privates Geld hinein.

Die Riesterrente wurde erfunden und als „private Vorsorge“ gegen Altersarmut angepriesen.

Tatsächlich ist es so: Wer eine Minirente erhält und deswegen vom Staat einen Zuschuss, damit er oder sie nicht verhungert, und wer sich zusätzlich ein paar Euro Riester-Rente erspart hat, dem wird seine Riester- Rente vom staatlichen Zuschuss abgezogen. Verstehen Sie? Der Kleinverdiener kommt, trotz Riester, im Alter nicht über das Existenzminimum hinaus. Er hat nur für den Staat gespart. Der arme Teufel hat gespart, in der Hoffnung, vielleicht doch nicht ganz arm zu sein im Alter. In Wirklichkeit kassiert der Staat die Früchte seines Riesterns. Das wird den Riester-Opfern oft erst dann klar, wenn sie in Rente gehen.

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