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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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„Pakt für Frauen“ ist Mogelpackung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 03. Februar 2011 um 14:29 Uhr

Pressemitteilung

„Der von Rainer Brüderle vorgeschlagene ‚Pakt für Frauen’ ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung: Das ist ein Aufguss der folgenlosen ‚freiwilligen Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung’ aus dem Jahre 2001“, so Cornelia Möhring, Mitglied des Vorstandes und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zur Frauenquote. Cornelia Möhring weiter:

„Auch das Machtwort der Kanzlerin gegen die Frauenquote in Führungsgremien der Wirtschaft zeigt: Selbst Managerinnen haben von dieser Regierung nichts zu erwarten. Alle vier Jahre sollen sie konservativ wählen und ansonsten weiter allein gegen die Männerbastionen in Vorständen und Aufsichtsräten anrennen. Da helfen weder Verweise auf gute Erfahrungen der europäischen Nachbarn noch diejenigen auf die peinlichen Ergebnisse von zehn Jahren freiwilliger Selbstverpflichtung der Unternehmen. Diese Koalition sichert den Männern in den Vorstandsetagen weiterhin eine klare Mehrheit von mehr als 95 Prozent.“

 

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