Wer noch immer glaubt, es gehe in der deutschen Arbeitsmarktpolitik um die Förderung von »Eigeninitiative«, wird durch die jüngste Hartz-IV-Reform eines Besseren belehrt.

Einen »Frühjahrsputz« nannte der Berliner Tagesspiegel die im April in Kraft getretene Reform der Hartz-IV-Gesetze, mit der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der seit der Finanzkrise verschlechterten Haushaltslage gerecht werden will. Bei einem Frühjahrsputz wird bekanntlich diverses Gerümpel, das sich im Laufe des Jahres angesammelt hat, auf den Sperrmüll befördert, um für die anschließende Säuberung und Verschönerung des Heims Platz zu schaffen. Hinterher sind dann alle Beteiligten glücklich erschöpft, und die eigenen vier Wände erstrahlen in neuem Glanz.

Nimmt man das Bild beim Wort, erweist sich schnell seine Unangemessenheit. Nicht nur interessiert sich von der Leyen mittlerweile nicht einmal mehr für die glänzende Fassade des Sozialstaats, sie unternimmt auch nichts, um überflüssige oder praxisferne Instrumente der Arbeitsmarktpolitik abzuschaffen. Im Gegenteil, um ihre Sparziele zu erreichen, tilgt die Ministerin aus ihrem Katalog die wenigen Angebote, die hin und wieder vielleicht tatsächlich zur Arbeitsbeschaffung beitragen, und möchte künftig fast nur noch solche Maßnahmen finanzieren, mit denen die betreffenden »Zielpersonen« ihr Leben lang auf den Status von Erwerbslosen und staatlich Alimentierten festgelegt werden. Damit verabschiedet sie sich endgültig von der stets nur halb geglaubten Ideologie der »Eigeninitiative«, die den Menschen mit Schlagworten wie »Fordern und Fördern« einreden sollte, ihr Ein-Euro-Job oder ihr Dahinvegetieren als »Aufstocker« sei in Wahrheit der unscheinbare Beginn einer Traumkarriere.

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