Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Gerecht geht anders! |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Donnerstag, den 16. September 2010 um 08:06 Uhr |
Am Mittwoch, 29.09.2010, in Freiburg i. Br.16:00 Uhr Demonstrative Aktion (Fahrradkorso) auf dem öffentlichen Gehweg vor dem Stadttheater, gegenüber des Platzes der Alten Synagoge Aktionstag um 17 Uhr auf dem Rathausplatz
Aktionskonferenz um 19 Uhr im Cafe Velo Auch wenn derzeit vielfältige Positivmeldungen aus der Wirtschaft verbreitet werden, hauptsächlich von der Export-orientierten Industrie – die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei! Arbeitsplätze bleiben gefährdet, insbesondere wenn die Binnennachfrage weiterhin stagniert und der Sozialabbau zusätzliche Kaufkraft auffrisst. Von den Belastungen, die durch Bankenunterstützung und durch die Garantien für die wertlosen Milliardenkredite der Bad Banks entstehen werden, mal ganz zu schweigen – für die werden wir und künftige Generationen bluten müssen, wenn wir Kapital und Kabinett freie Hand lassen! Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Rücken der Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler/innen und Studenten/innen zu wehren. |
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