Pressemitteilung

PM 015

Zur aktuellen Debatte um eine Wirtschaftsregierung in der EU erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Madrid:

„Mit ihrem ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’ startet die deutsche Bundesregierung einen ideologischen Frontalangriff auf die Arbeitnehmerrechte in Europa. Dieser ‚Pakt’ ist kein Pakt der ökonomischen Vernunft - ein Pakt der sozialen Verantwortung für Europa ist er schon gar nicht. Vielmehr gefährdet dieser Vorschlag den europäischen Zusammenhalt und ginge wieder einmal zu Lasten der Menschen und Beschäftigten in Europa. Dies werden die deutschen und europäischen Gewerkschaften nicht stillschweigend hinnehmen. Deutschland darf seine Politik der sozialen Kälte nicht den anderen europäischen Ländern überstülpen.

Pläne, dass Brüssel der Lohnpolitik politische Vorgaben macht, lehnen wir ab. Mit diesem Vorschlag bricht die Bundesregierung ein Tabu und stellt die Tarifautonomie auch in Deutschland in Frage. Es ist eine doppelzüngige Politik, dass die Kanzlerin in Deutschland das Hohelied auf die Tarifautonomie singt, während sie sie über Europa in Frage stellt. Vor diesem Schritt kann ich die Kanzlerin nur warnen - wir werden uns das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Tarifautonomie nicht nehmen lassen.

Auch die Europäisierung der deutschen Schuldenbremse ist angesichts der Erfahrungen in den entwicklungsschwachen Regionen in Deutschland - trotz Länderfinanzausgleich und trotz kräftigen Wachstums - völlig inakzeptabel. Eine Schuldenbremse in Europa ohne Finanzausgleichsmechanismen würde das ohnehin sehr schwache Wachstum vor allem in den Krisenländern massiv beeinträchtigen. Sie wäre dort wohl nur zu einem hohen Preis umzusetzen: dem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens. Damit wird Europa insgesamt weiter destabilisiert.

Europa befindet sich am Scheideweg. Was Europa jetzt dringender denn je braucht, ist ein radikaler Kurswechsel. Der ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’ aber ist die Fortsetzung der neoliberalen Ideologie des Standortwettbewerbs und des blinden, naiven Glaubens an Effizienz und an die Kraft der Märkte. Die Krise hat uns aber gerade schmerzhaft gelehrt, wohin ein solcher Irrglaube führt.“

Zu Ihrer weiteren Information:

Michael Sommer nimmt neben den beiden Vorsitzenden der spanischen Gewerkschaften an den deutsch-spanischen Konsultationen teil.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf die gemeinsame Erklärung „Europa am Scheideweg“ des DGB und der spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO hinweisen.

 

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