Als umgekehrter Robin Hood agiert die Regierung beim aktuellen Sparpaket: Warum von den Reichen nehmen, wenn man dies auch bei den Armen tun kann? Die Tatsache, dass 2010 das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist,  hindert die Regierung nicht daran, zuallererst bei den Armen zu sparen: 37 Prozent der vorgesehenen Kürzungen betreffen den Sozialbereich. Laut Familienministerin Kristina Schröder ist die Streichung des Elterngeldes für SGB II Leistungsbezieher/innen „keine Benachteiligung, sondern ein Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit“. „Wir reden hier von Familien mit Kindern unter 14 Monaten, denn nur dann wird Elterngeld bezahlt.
Angesichts des eklatanten Mangels an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren, kann es nur ein schlechter Witz sein, hier von einem Anreiz zur Erwerbstätigkeit zu sprechen“, so Edith Schwab, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter.
Wieder wird bei den Ärmsten der Armen gespart und die Leidtragenden sind vor allem die Kinder. Mit inzwischen 1,74 Millionen armen Kindern hat die materielle Armut bei Kindern einen historischen Höchststand in Deutschland erreicht. „Alleinerziehenden im SGB II-Bezug das Elterngeld zu streichen ist vor allem vor diesem Hintergrund skandalös“, so Edith Schwab weiter.
Verschärfung der Kinderarmut jetzt und Altersarmut später, das scheint der  Regierungsplan zu sein. Durch den Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für SGB II-Bezieher/innen ist Altersarmut für viele Alleinerziehende vorprogrammiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 geurteilt: Die Regelleistungen des SGB II erfüllen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht. Wie kann die Bundesregierung hier weitere Kürzungen verantworten?
Jedes Kind ist wichtig! – so eine der Leitlinien des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Aber offenbar sind Kinder armer Eltern weniger wichtig als andere Kinder.
Berlin, 11. Juni 2010

Pressemitteilung des VAMV-Bundesverband e.V.