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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Sensibilisieren für Armut und Ausgrenzung PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Sonntag, den 22. August 2010 um 23:09 Uhr

Österreich

Bewusstsein für die Verteilungsproblematik unserer Gesellschaft sei bei Politikern und großen Teilen der Bevölkerung wenig bis gar nicht vorhanden, Initiativen zur Sensibilisierung müssten gestartet werden. Mit dieser Erkenntnis endete die Bundestagung des Berufsverbandes der Sozialarbeiter am Dienstag in Dornbirn. Regionale Netzwerke zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung sollen künftig Problembewusstsein schaffen.

Die Diskussion um die Mindestsicherung sei “Vernebelungstaktik” und zeige deutlich, wie sehr die Politik eine Debatte über die Verteilungsproblematik scheue, sagte Bundesvorsitzende Maria Moritz. Die von der ÖVP geforderte Transparenzdatenbank nannte Moritz “die umgekehrte Socke der Sozialschmarotzerdebatte”. Für den Armutsexperten Martin Schenk ist die “neue Mindestsicherung im Kern die alte Sozialhilfe”. Statt einer einheitlichen Mindestsicherung gebe es wieder neun unterschiedliche Sozialhilfegesetze.
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