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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Streit um Hartz IV-Mieten PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 14. Mai 2011 um 06:03 Uhr

Rhein-Kreis Neuss (NGZ). Eineinhalb Jahre arbeiteten Kreisverwaltung und Politik an einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel. CDU und FDP beschlossen ihn jetzt mit ihrer Mehrheit. Die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher gelten ab 1. Juli

Die Opposition ist unzufrieden. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hatte in seiner Etatrede angekündigt, die Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern – immerhin 70 Millionen Euro jährlich – verringern zu wollen. Und offensichtlich, so kritisierte Rainer Thile von der SPD, falle ihm dazu wenig mehr ein, als mit einem grundsicherungsrelevanten Mietspiegel die Obergrenzen für angemessenen Wohnraum zu drücken.

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