Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Opposition: Haderthauer diffamiert Arbeitslose |
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| Sonntag, den 15. Mai 2011 um 19:16 Uhr |
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Zuviel soziale Sicherheit und zu wenig Leidensdruck für Hartz-IV-Empfänger: Die Aussagen von CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer stoßen bei der Opposition auf harsche Kritik. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) stößt mit ihrer Kritik an Hartz-IV-Empfängern auf scharfen Widerspruch der Opposition. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf ihr eine «Diffamierung von Langzeitarbeitslosen» vor, die Äußerungen der CSU-Politikerin seien «unverschämt und realitätsfern». Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper nannte am Sonntag die Aussagen der Ministerin zynisch: «Arbeitslose werden von ihr sozial beschimpft. Sie tut so, als wäre das eine Vereinigung von Hängematten-Liegern.» In einem Interview der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) hatte Haderthauer die Haltung mancher Langzeitarbeitsloser kritisiert. Von den Betroffenen müsse eine stärkere Gegenleistung eingefordert werden, sich anzustrengen, wieder in Arbeit zu kommen. «Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden», sagte die CSU-Politikerin dem Blatt. «Es gibt Familien, in denen die schulpflichtigen Kinder die einzigen sind, die morgens noch aufstehen.»  |
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