Zu den geplanten Maßnahmen der Justizministerkonferenz zur Eindämmung der Hartz IV Klagen an den Sozialgerichten erklärt Karina Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN.NRW:

“Die Planungen der JustizministerInnen sind nichts anderes als eine schleichende Verweigerung der Klagemöglichkeit für ALG II BezieherInnen. Das ist ein massiver Einschnitt in die demokratischen Rechte von Menschen! Den Reichen bleibt das Recht zu klagen – den Armen wird es verwehrt. Das alles ist nicht neu, Geschichte wiederholt sich. Offenbar möchte die Politik den Rückweg in die Steinzeit einschlagen.
Mehr als 50% der eingereichten Klagen sind berechtigt. Was sagt uns das? Es zeigt, dass dieses rigide Hartz IV-System ein einziger Murks ist.