Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Mehr Psycho-Tests für Hartz-IV-Empfänger |
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| Geschrieben von: Angi Baldauf |
| Montag, den 23. Mai 2011 um 04:47 Uhr |
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Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden zu Psycho-Tests gezwungen. Bei Weigerung kann das Geld gestrichen werden. Aber Arbeitgeber werden doppelt subventioniert vom Staat – wettern die Linken.
Denn der Bund hat im vergangenen Jahr 1,6 Mrd. Euro für Lohnzuschüsse an Geringverdiener ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Seit 2005 sind die Ausgaben für sogenannte Aufstocker damit um 400% gestiegen. Aber: Parallel stieg die Anzahl derjenigen, deren Jobs durch Lohnkosten-Zuschüsse gefördert werden und die zugleich „Aufstocker" sind (also auch Leistungen nach SGB II beziehen) von 22,9 % auf 27,6 % an. mehr lesen |
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