Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Pauschale Probleme |
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| Donnerstag, den 26. Mai 2011 um 06:36 Uhr |
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Frankfurt lehnt die neue Hartz-IV-Initiative der hessischen Landesregierung zur Pauschalisierung des Wohngeldes ab. Auch bei Hilfevereinen im Rhein-Main-Gebiet und bei Fachleuten stößt das Projekt auf massive Kritik. "Wir sprechen uns entschieden gegen jede Form von Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung aus und fordern die Übernahme der realen Unterkunftskosten…“ Das Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) hat zur heutigen Sitzung des Landtags-Sozialausschusses schon mal vorweg deutliche Worte nach Wiesbaden abgefeuert und klar gemacht, was es vom Ansinnen der Regierungskoalitionäre CDU und FDP in Sachen Wohngeldpauschale für Hartz-IV-Empfänger hält: Gar nichts. „Circa 4000 Personen sind in Frankfurt zurzeit wohnungssuchend gemeldet, auf dem freien Markt gibt es so gut wie keinen Wohnraum, der nach dem Frankfurter Mietspiegel angemessen ist. Die Menschen stehen schon jetzt vor unlösbaren Problemen.“ Und dabei, sagt FALZ-Beraterin Anna Veit, handele es sich beileibe nicht um Einzelfälle. Etwa zwei Drittel der Ratsuchenden zwackten notgedrungen von ihrem Regelsatz einen Teil für Miete und Heizung ab, weil die über dem offiziellen Mietspiegel der Stadt liegt und das gewährte Wohngeld dafür nicht reicht. „Die Leute müssen sich das vom Mund absparen, immer mehr leben unter dem Existenzminimum.“ mehr lesen |
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