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- Die Hartz-IV-Strategie zieht in Europa nicht mehr
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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Mietpauschalen sind grundfalsch |
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| Freitag, den 27. Mai 2011 um 08:49 Uhr |
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Interview Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge warnt vor der Wohngeld-Pauschale, da die Städte und Kreise das als Programm zur Kostensenkung missbrauchen könnten Professor Butterwegge, Sie warnen davor, Hartz-IV-Empfängern eine Pauschale für die Wohnung zu zahlen. Warum? Eine solche Pauschale würde in aller Regel so bemessen, dass sie bei vielen nicht ausreicht, die Miete für eine angemessene Wohnung zu bezahlen. Warum das? Kommunen könnten die Pauschale möglichst niedrig ansetzen, um den eigenen Etat zu schonen. Eine solche Form der Kostensenkung wirkt sehr verlockend, zumal die Kämmerer vielerorts die Sozialpolitik bestimmen. Gerade dort, wo die Mieten hoch sind, kann man durch niedrige Pauschalen als Kommune viel Geld sparen. |
