Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Zehn Euro mehr Grundsicherung |
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| Donnerstag, den 02. Juni 2011 um 11:32 Uhr |
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Essen. Zehn Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab 2012 bekommen. Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Bericht über die Höhe des Existenzminimums errechnet, dass der regelsatz von 364 auf 374 Euro steigen muss, um die Teuerung auszugleichen. Wie viel Geld ein Mensch benötigt, um in Deutschland leben zu können, hat der Staat festgelegt: 364 Euro sind es derzeit. Doch wenn die Preise steigen, muss auch die Grundsicherung steigen – so hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem weisenden Urteil aus dem vergangenen Jahr bestimmt. Und weil die Inflation nach der Krise anzieht, steigt die Grundsicherung ab Januar 2012 nach Informationen dieser Zeitung um zehn auf 374 Euro. Damit ist dieser einst politisch so umkämpfte Geldbetrag in dem Automatismus angekommen, den die höchsten Verfassungsrichter gefordert haben. Die Bundesregierung hat wenig Spielraum, sie muss die Inflation weitgehend ausgleichen. Das birgt Stoff für eine Neiddebatte auf unterstem Niveau: Arbeitslose erhalten eine höhere Anpassung als die 20 Millionen Rentner, was viele für ungerecht halten. mehr lesen |
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