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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz IV: Anspruch auf Minimum 50 Quadratmeter |
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| Samstag, den 04. Juni 2011 um 13:20 Uhr |
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Alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von mindestens 50 Quadratmetern. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (NRW). Der Anspruch für einen Single Haushalt besteht laut Gericht bereits seit dem 1. Januar 2010. Für Betroffene, die einen Anteil der Wohnkosten aus den Regelleistungen bestreiten musste, besteht unter Umständen einen Anspruch auf Nachzahlung unter Berufung des Urteils. Im vorliegenden Fall gewährte das zuständige Jobcenter einem Antragsteller aus Heinsberg lediglich eine Wohnungsgröße von 45 Quadratmetern zu. Nur für diese Wohnung und Nebenkosten übernahm die Hartz IV Behörde die Kosten der Unterkunft (KdU). Hiergegen klagte der Mann zunächst vor dem Sozialgericht und nun in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht.mehr lesen |
