Zigaretten, Alkohol und das Handy fürs Schulkind: Dafür sollen Hartz-IV-Empfänger jetzt Geld vom Staat bekommen. Zumindest fordern das Anwälte in einer Musterklage für das Bundesverfassungsgericht.

Zur Erinnerung: Weil das Bundesverfassungsgericht die alten Regelsätze (359 Euro/Monat) als verfassungswidrig anprangerte, hatte die Bundesregierung zusammen mit der SPD ein neues Hartz-IV-Paket geschnürt. Danach sollen die Empfänger dieser Sozialleistung rückwirkend zum 1. Januar monatlich fünf Euro, ab 2012 acht Euro mehr bekommen. Viele Experten urteilten: Das reicht längst nicht aus.

Damit sich die Betroffenen nun gegen diese Mini-Erhöhung vor Gericht wehren können, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband mit Juristen vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) eine Musterklage entworfen. Darin prangern sie als verfassungswidrig an: