Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Welle an Strafen für Arbeitslose in Oberhausen |
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| Geschrieben von: Peter Szymaniak |
| Dienstag, den 07. Juni 2011 um 08:20 Uhr |
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Oberhausen. Die über 10.000 Langzeitarbeitslosen in Oberhausen halten immer öfter gesetzliche Vorschriften für Hartz-IV-Empfänger nicht ein und werden deshalb zunehmend mit Strafen des Jobcenters überzogen. Im vergangenen Jahr verhängte die Hartz-IV-Behörde mit ihren 300 Mitarbeitern 7864 Sanktionen - das sind fast 20 Prozent mehr als 2009, als die Langzeitarbeitslosen in der Stadt 6629 Mal bestraft wurden. Dabei wurde den Betroffenen der Regelsatz von 364 Euro pro Monat sowie die Erstattung der Miete und der Heizkosten in einem ersten Schritt um 10 bis 30 Prozent gekürzt - für die Dauer von bis zu drei Monaten. Bei einem weiteren Fehltritt des Arbeitslosen kappt das Jobcenter die Hartz-IV-Zahlung sogar um 60 Prozent. Auch in diesem Jahr zog die Zahl der Strafabzüge an: Von Januar bis April 2011 sprach das Jobcenter 2783 Sanktionen aus. Das ist ein Plus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2010 von nochmals gut 15 Prozent, denn damals verhängte das Hartz-IV-Amt nur 2410 Strafenmehr lesen |
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