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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Hartz IV - zum Kürzen braucht man keine Statistik PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 15. Juni 2011 um 20:23 Uhr

Bereits die Hatz auf die angeblich so vielen Mißbraucher des deutschen Sozialsystems zeichnete sich dadurch aus, dass es eigentlich keine belastbaren Zahlen über sie gibt.

Nun hat man im Lichte der Abendsonne auf den knappen Kassen eine weitere Gruppe ausgemacht, die vielleicht Geld bekommt, das ihr nicht zusteht. Diesem Skandal wird man sicher abhelfen, auch ohne genauere Informationen.  Wer ist gemeint? Kleine Selbständige.

Diese bekommen ergänzend ALG II, wenn ihr Einkommen unter dem errechneten Bedarf liegt. Das Einkommen ist sicher nicht so einfach zu ersehen, wie das eines Lohnempfängers, aus der AA hört man, man sei ja schließlich kein Finanzbeamter oder Steuerberater, wie soll man also wissen, wie die abgezogenen Betriebskosten etc. zu werten seien.

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