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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Sonderzuweisung soll sinken PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 23. Juni 2011 um 11:05 Uhr

Schwerin (dpa). Die Hilfe für die Ost-Bundesländer wegen besonders hoher Hartz-IV-Belastungen soll zurückgefahren werden. Das hat die Finanzministerkonferenz nach Angaben der Ressorts von Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen gestern in Berlin beschlossen. Die jährliche "Sonderbedarfsergänzungszuweisung" soll für 2011 bis 2013 von einer Milliarde auf durchschnittlich 807 Millionen Euro sinken. Für die Kommunen in MV bedeutet dies einen Rückgang der Zuweisungen von bislang 107 Millionen Euro auf rund 88 Millionen im Jahr, wie Finanzministerin Heike Polzin (SPD) ausrechnete. Aufgrund einer Überzahlung 2011 reduziere sich der Ausgleichsbetrag für 2012 und 2013 sogar auf jeweils 77 Millionen Euro.

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