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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Niedriglöhner kosten Milliarden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Sonntag, den 29. August 2010 um 16:31 Uhr

Im Hartz-IV-System wird fast jeder dritte Euro für die Aufstockung von niedrigen Löhnen ausgegeben. Denn die Löhne allein reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt der Beschäftigten zu sichern. Die Zahlungen sind über die Jahre kontinuierlich angestiegen - von acht Mrd. Euro 2005 auf elf Mrd. Euro 2009. Die Zahlen sind Wasser auf die Mühlen der Arbeitslosenverbände, der Gewerkschaften und der Opposition. Sie belegen nach Meinung arbeitnehmerfreundlicher Gruppierungen, dass die Firmen das System nutzen, um ihre Gewinne zu steigern und an den Mitarbeiterkosten zu sparen. Auf Arbeitgeberseite heißt es dagegen, das Hartz-IV-System setze falsche Anreize.

Insgesamt hat der Staat seit dem Start von Hartz IV im Jahr 2005 weit über 50 Mrd. Euro ausgegeben, um zu niedrige Einkünfte aufzustocken. "Die Unternehmen lassen sich ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren", interpretiert Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland, die Daten. "Die Zahlen belegen: Armut trotz Vollzeitarbeit nimmt zu", sagt auch DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Aufstocker habe sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. In keinem Land Europas habe sich der Niedriglohnsektor stärker ausgebreitet. mehr

 

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