Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| CDU-Grünen “Sozial”ticket-Initiative im VRR ist Mogelpackung |
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| Donnerstag, den 07. Juli 2011 um 05:04 Uhr |
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Das von CDU und Grünen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beantragte “Sozial”ticket ist eine Mogelpackung. Hartz-IV-Betroffene und große Teile der Armutsbevölkerung werden damit weiter von Mobilität ausgeschlossen und erneut aufs Abstellgleis geschoben. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE. NRW: „Der VRR will am morgigen Donnerstag auf Antrag von CDU und Grünen die Einführung eines sogenannten ‘Sozial’tickets beschließen, zum Preis von 29,90 €, begrenzt auf das Stadtgebiet, versuchsweise bis Ende 2012. Bei einem Preis von knapp 30,00 Euro hat das mit einem bedarfsgerechten und flächendeckenden Sozialticket, wie es Gewerkschaften und Sozialverbänden fordern, nichts zu tun. Insbesondere Hartz-IV Betroffene werden sich das Ticket nicht leisten können, denn im Hartz IV-Regelsatz sind mal gerade 15 € für den ÖPNV vorgesehen. |
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