Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Mehr Unterkunftskosten für arbeitslose Hausbesitzer |
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| Freitag, den 08. Juli 2011 um 12:00 Uhr |
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Kassel (RPO). Wer als Hartz-IV-Empfänger im eigenen Haus wohnt, muss sich die Kosten für den Betrieb einer Heizungspumpe nicht vom Munde absparen. Der benötigte Strom sei nicht vom monatlichen Regelsatz von derzeit 364 Euro zu bezahlen, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel. Deutschlands oberste Sozialrichter gaben damit einem Arbeitslosen aus Oldenburg Recht, der vom Jobcenter höhere Unterkunftskosten verlangt hatte. Wie viel Strom die Pumpe seiner Gasheizung frisst und wie viel Geld dem Kläger deshalb zusätzlich zusteht, muss jedoch noch vom niedersächsischen Landessozialgericht ermittelt werden. |
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