Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Berlins Jobcenter lassen 100 Millionen verfallen |
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| Sonntag, den 17. Juli 2011 um 07:47 Uhr |
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Einen stattlichen Betrag – fast 100 Millionen Euro – haben Berlins Jobcenter 2010 für Personal und Kurse nicht ausgegeben. Grund dafür waren interne Schwierigkeiten und zu wenig Personal. Das ist bedauerlich, gerade für Langezeitarbeitslose. Die zwölf Berliner Jobcenter haben im vergangenen Jahr 81 Millionen Euro aus ihren Budgets nicht ausgegeben. Damit sind rund acht Prozent der für die Arbeit der Jobcenter und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen bereitgestellten eine Milliarde Euro verfallen. Rechnet man den Ausgabenrest aus dem Jahr 2009 von 18 Millionen Euro hinzu, der 2010 bereitstand, wurden fast 100 Millionen Euro nicht zugunsten der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger genutzt. Der unabhängige Arbeitsmarktforscher Paul Schröder aus Bremen hat anhand einer umfangreichen Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an die Linke-Bundestagsfraktion die Posten für jedes deutsche Jobcenter ausgerechnet. Das Ergebnis: Im bundesweiten Vergleich ist das meiste Geld aus dem Verwaltungskostenbudget und dem eigentlichen Eingliederungstitel – aus dem Kurse, Qualifizierungen oder geförderte Jobs bezahlt werden – in Berlin und Brandenburg verfallen. Während im deutschen Durchschnitt 4, 4 Prozent nicht ausgegeben wurden, lag der Anteil im Verantwortungsbereich der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg fast doppelt so hoch.  |
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