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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Anstieg der Zwangsumzüge in Berlin PDF Drucken E-Mail
Montag, den 22. August 2011 um 04:30 Uhr

Mieterverein fordert Berliner Senatsverwaltung zur Erhöhung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme auf.


In Berlin müssen immer mehr Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung im Alter umziehen, weil sich die Jobcenter weigern, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Der Berliner Mieterverein hat nun „die sofortige Anhebung der Richtwerte für die Mietkostenübernahme“ vom Berliner Senat gefordert.

13.000 Zwangsumzüge pro Jahr
Nach Angaben des Berliner Mietervereins ist die Zahl der Umzugs-Aufforderungen seitens der Jobcenter massiv auf 13.000 jährlich gestiegen. Durch die verweigerte Kostenübernahme werden Umzüge durch Leistungsträger provoziert, obwohl preisgünstigere Wohnungen immer schwerer zu finden sind.

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