Social networks
Aktuelle Beiträge
- Bausparvertrag Zinsen werden angerechnet
- Tarifabschluss für Leiharbeit ist keine Alternative zu Equal Pay
- Lieber schuften als Hartz IV
- Kaum Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger
- 10.000 Kinder sind von Armut bedroht
- Warum die Jungen keiner will
- 70.000 Haushalte erhalten zu wenig Wohngeld
- Senat trennt Arm und Reich
- Kritik an härteren Hartz IV-Sanktionen für Jugendliche
- Hartz IV-Ausschluss
- Grundrechte-Report 2012
- Familienministerin will bessere Bedingungen für Teilzeit
- Mehr Rechte für Leihbeschäftigte und Betriebsräte
- Jede vierte Familie in Oberhausen bekommt Hartz IV
- Jeder Vierte ackert für Niedriglohn
- "Netzt gegen Armut" sammelt Schulmittel
- Miete zu hoch, Geld zu knapp
- Mehr Miete und mehr Wohnraum
- Verrat der IG Metall an der arbeitenden Klasse
- Langzeitarbeitslose - Jobcenter helfen zu wenig
- Bundessozialgericht entscheidet: Mehr Miete für Hartz IV-Bezieher
- Armut kommt jetzt aus der Steckdose
- Das Nadelöhr
- Hartz IV Sanktionen bei Jobablehnung mit vermeintlich sittenwidrigem Lohn
- Armut in Deutschland
- Immer mehr Frauen selbstständig
- Bürger kämpfen gegen Absturz in die Armut
- Gesamtmetall begrüßt Abschluss im Südwesten
- Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert
- Die Hartz-IV-Strategie zieht in Europa nicht mehr
GTranslate
ContactInfo
PartnerLinkSlide
Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Dagmar Enkelmann: »Bundesregierung mauert bei Hartz IV« |
 |
 |
 |
| Donnerstag, den 25. August 2011 um 20:44 Uhr |
|
Berlin (ND) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE Dagmar Enkelmann hat scharf die Verzögerungen bei der Umsetzung des Hartz IV-Kompromisses durch die Bundesregierung kritisiert und reagierte damit auf deren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Banken und Vermögende würden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauere die Bundesregierung und feilsche um jeden Cent, stellt Enkelmann fest. »Viele Zusagen, die im Rahmen des Hartz IV-Kompromisses vom Februar dieses Jahres gegeben wurden, schiebt die Bundesregierung auf die lange Bank oder ignoriert sie völlig«, so die LINKE-Politikerin. Eine kurzfristige Überprüfung der Kürzung des Regelsatzes, die Menschen mit Behinderungen über 25 Jahre, die im Haushalt ihrer Eltern leben, hinzunehmen hatten, lehne Schwarz-Gelb ab. Bei den Lohnuntergrenzen für die Weiterbildungs- und die Leiharbeitsbranche »hält sich die Bundesregierung mit langwierigen Prüfungen auf, obwohl in beiden Fällen Anträge der Tarifvertragsparteien vorliegen.« Obwohl das »Bildungs- und Teilhabepaket bei einem Großteil der Familien nicht ankommt«, stelle die Regierung jetzt schon klar, dass trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken die Höhe der Finanzierung durch den Bund erst 2013 überprüft werde.  mehr lesen |
