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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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10 Euro mehr Hartz IV PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. September 2011 um 13:48 Uhr

Mit dem neuen Jahr werden die Hartz-IV-Sätze wohl steigen. Noch im September will das Kabinett darüber entscheiden. Damit wird der Entwicklung von Löhnen und Preisen Rechnung getragen.

Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll Anfang 2012 um zehn Euro steigen. Das geht aus einem internen Schreiben des Bundesarbeitsministerium hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bisher liegt der Regelsatz für alleinstehende Hilfeempfänger bei 364 Euro. Die Anpassung wird berechnet nach der Entwicklung von Löhnen und Preisen. Ende Februar hatten sich Bundestag und Bundesrat nach monatelangem Tauziehen auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um 5 auf 364 Euro rückwirkend zum 1. Januar geeinigt. Beschlossen wurde damals auch, dass der Satz Anfang 2012 um mindestens weitere 3 Euro steigen soll - plus eines Aufschlags für die Preisentwicklung im Zeitraum Juli 2009 bis Juni 2010. Dies waren nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2,9 Prozent. Daraus errechnet sich für Ein-Personen- Haushalte der Vorlage zufolge eine Erhöhung von zusätzlich sieben Euro.

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