Sind 364 Euro im Monat genug zum Leben? Ja meint die Bundesregierung. Nein sagt die IG Metall. Denn das entspricht noch nicht einmal dem Existenzminimum. Bei der Neuregelung von Hartz IV im März 2011 sind Menschenwürde und Verfassungsauftrag auf der Strecke geblieben. Die IG Metall will Musterprozesse führen, um bedarfsgerechte und Existenz sichernde Leistungen durchzusetzen.

Ein menschenwürdiges Existenzminimum - dafür muss der Staat sorgen, wenn die Menschen dazu nicht selbst in der Lage sind. Das fordert die IG Metall und das wollten die Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zu den Hartz IV-Sätzen am 9. Februar 2010 erreichen. Doch auch die Neuregelung von Hartz IV ist von diesem Anspruch weit entfernt. Die IG Metall will dies nun gerichtlich klären. Denn der Hartz IV-Regelsatz von 364 Euro in diesem Jahr und drei Euro mehr im nächsten Jahr ist nicht bedarfsgerecht und entspricht nicht dem Existenzminimum.

Tatsächlich sind die neuen Regelsätze so verfassungswidrig wie die alten, kritisiert Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und für Sozialpolitik zuständig. "Es ist offensichtlich, dass bei der Neuregelung der Hartz IV-Leistungen die Kassenlage und weniger die Verfassungslage maßgeblich war", stellte Urban fest. Unterstützt wird diese These von zwei neuen Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Diese wurden am 5. September 2011 in Berlin vorgestellt.

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