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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Fordern und Kürzen |
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| Mittwoch, den 21. September 2011 um 09:27 Uhr |
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 Seit Wochen zieht Guido Westerwelle über Hartz-IV-Empfänger her. Zeitgleich lassen die Liberalen im Bundestag Millionen aus dem Haushalt sperren, die für die Förderung Langzeitarbeitsloser gedacht sind. Die Agentur für Arbeit stöhnt. Hunderten von Argen droht Stillstand. Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer Verschärfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch die von Union und FDP auf den Weg gebrachte Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 900 Millionen Euro. In einem internen Papier, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, prognostiziert sie "mehr Arbeitslose in der Grundsicherung" und "weniger Personal" zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger. Rund 100 Arbeitsgemeinschaften würden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte "nicht mehr handlungsfähig" sein, heißt es in der Analyse. Viele Jobcenter hätten Programme zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen schon eingekauft und könnten sich dann keine weitere Hilfe mehr leisten. |
