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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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900-Euro-Job ist sittenwidrig PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 27. September 2011 um 11:10 Uhr

Ein Lohn, der am Monatsende unterhalb des Existenzminiums liegt? Dazu können auch Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht gezwungen werden. Es ist rechtswidrig,  zu diesen Jobs gezwungen zu werden.

Wer als Hartz-IV-Empfänger einen Job mit sittenwidrig niedriger Vergütung verweigert, muss keine Kürzung der Regelleistung hinnehmen. Das entschied das Sozialgericht Berlin (Az. S 55 AS 24251/11 ER). Als sittenwidrig gilt eine Vergütung, wenn sie trotz Vollzeitbeschäftigung unter dem Niveau der Grundsicherung liegt.

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