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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz IV-Regelsätze werden überprüft |
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| Mittwoch, den 05. Oktober 2011 um 19:02 Uhr |
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Die Ruhr Universität in Bochum hat nach eigenen Angaben einen Auftrag von der Bundesregierung erhalten, um die Hartz IV Regelleistungen methodisch neu zu berechnen. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung die in Bochum ansässige Ruhr Universität dazu beauftragt die Regelbedarfe für Hartz IV Bezieher neu zu berechnen. Im Februar letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlage der Regelleistungen als verfassungswidrig eingestuft. Auch nach den Reformen Anfang des Jahres 2011 gehen zahlreiche Sozialexperten davon aus, dass dem Urteil der obersten Verfassungshüter nicht genügend Geltung verschafft wurde. Zwar propagiert die schwarz-gelbe Bundesregierung in der breiten Öffentlichkeit, dass durch die stattgefundene Neuberechnung die Regelbedarf nun dem Urteilsspruch genüge, allerdings zeigt man sich anscheinend intern selbst nicht davon überzeugt. Nicht anderes ist es zu bewerten, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zwei Professoren der Uni Bochum damit beauftragt hat, bis Februar 2013 die Berechnungsgrundlagen für die Hartz IV-Sätze neu zu ermitteln.  mehr lesen |
