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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Geschrieben von: Fabian Lambeck   
Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 07:31 Uhr

Kostenlose Sozialberatungen wie die am Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg sind oftmals die letzte Hoffnung für Hartz-IV-Bezieher, die Schwierigkeiten mit dem Jobcenter haben. Ein Besuch der Sprechstunde zeigt, wie unübersichtlich die Gesetzgebung ist. Ohne Hilfe von Fachleuten lässt sich nicht einmal der Hartz-IV-Antrag fehlerfrei ausfüllen.

Ein sonniger Donnerstagnachmittag auf dem Heinrichplatz im Herzen des Berliner Stadtteils Kreuzberg. Touristen sitzen vor den trendigen Cafés und genießen die warmen Strahlen der Herbstsonne. Während die Gäste aus aller Welt das quirlige Kiezleben bestaunen, geht es für die Besucher eines kleinen Büros über der Buchhandlung »Müßiggang« um die blanke Existenz. Wie an jedem Donnerstag hält das Team der »Sozialberatung am Heinrichplatz« hier Sprechstunde für Hartz-IV-Betroffene und solche, die es demnächst werden.

An einem der drei Tische in dem kleinen Raum sitzt Michael Breitkopf, so etwas wie die gute Seele des Beraterteams. Der kräftige Mittfünfziger ist ein Kämpfertyp. Er kommt aus der westdeutschen kommunistischen Bewegung, hat jahrelang im Berliner Abgeordnetenhaus für die PDS gearbeitet und kämpft immer noch gegen das System - genauer »das Nötigungs- und Terrorsystem Hartz IV«, wie er betont.

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