Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Darum verstößt Hartz IV gegen das Grundgesetz |
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| Sonntag, den 23. Oktober 2011 um 10:01 Uhr |
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364 Euro monatlich sind zu wenig, sagt die Hans-Böckler-Stiftung, die sich die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes genauer angeschaut hat. News.de fasst zusammen, wie sie zu diesem Schluss kommt. Was bisher nur eine Ahnung war, wurde jetzt durch eine Studie eindeutig belegt. Der monatliche Hartz-IV -Betrag in Höhe von 364 Euro reicht «hinten und vorne nicht für ein menschenwürdiges Leben». Das sagte Annelie Buntenbach bei der Veröffentlichung der Studie, die von der Hans-Böckler-Stiftung im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes herausgegeben wurde. In dem Gutachten wird die Regierung scharf kritisiert: Bei der Neuberechnung der Regelsätze sei es zu gravierenden methodischen Fehlern gekommen, heißt es darin. Das Gesamturteil ist vernichtend: Hartz IV ist geradezu verfassungswidrig. mehr lesen |
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