Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz IV hat Mitglieder vergrämt |
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| Freitag, den 18. November 2011 um 08:18 Uhr |
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Siegen-Weidenau. Der SPD-Unterbezirk Siegen-Wittgenstein hat in den letzten zehn Jahren 300 Mitglieder verloren. Neuaufnahmen konnten diesen Aderlass nicht kompensieren. Das veranlasste die Partei, ein Wissenschaftlerteam um Prof. Dr. Nicolai Dose von der Uni Duisburg-Essen zu beauftragen, die Gründe für die Austritte zu untersuchen. Dose trug jetzt die Ergebnisse auf dem Unterbezirksparteitag in der Bismarckhalle vor. Aus den Rückläufen der direkt befragten Ex-Mitglieder ermittelte das Forscherteam als wichtigsten Grund, dass die meisten ihrer ehemaligen Partei vorwerfen, die Agenda 2010 und als deren Folge die Hartz-IV-Gesetzgebung verantwortet zu haben. Dies habe, so Dose, ein „diffuses Entfremdungsgefühl“ verursacht. Auch die bislang nicht erfolgreiche Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns lasteten die ausgetretenen Mitglieder der SPD an, ferner die Initiative zur Rente mit 67. Nicht zuletzt die „zu große Annäherung“ an die Positionen der Partei Die Linke und fehlende Kontinuität in der Parteiführung wurden als nachteilig empfunden. mehr lesen |
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