Piratenpartei und Linke im Saarland zum Leiharbeits-Skandal bei der Arbeitsagentur Saarbrücken – Erste Reaktion der Bundesagentur

Saarbrücken – Es klingt unglaublich, was in den Medien über Korruption und Amtsmissbrauch bei der Agentur für Arbeit in Saarbrücken berichtet wird. Illegale Leiharbeiter bearbeiteten rechtswidrig und ohne Wissen der Kunden sensible Vorgänge bei der Arbeitsvermittlung. Angestellte der Arbeitsagenturen, insbesondere die Arbeitsvermittler, sind für Arbeitsuchende gezwungenermaßen Vertrauenspersonen. Wer auf die Arbeitslosenhilfe angewiesen ist, muss der Behörde eine Vielzahl an persönlichen Daten offenbaren. Datenschutz zählt somit zu den Grundsätzen dieser Behörde, der nun augenscheinlich grob missbraucht wurde. Zur Aufklärung tragen die Verantwortlichen kaum etwas bei, vielmehr werden Anfragen nur schleppend bis gar nicht bearbeitet. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wird hingehalten. Seitens der Landesregierung gibt es bislang keine Stellungnahme, ein beherztes Eingreifen wäre jedoch dringend erforderlich. ( siehe dazu – ARD-Wirtschaftsmagazin PLUSMINUS – Schwere Vorwürfe gegen Arbeitsagentur Saarbrücken http://www.s-o-z.de/?p=56544 )

Die Piratenpartei Saarland empfindet es als Schande, dass solches Verhalten geduldet wird. Wo bleiben die Konsequenzen, die sich Bürger in solchen Fällen erhoffen dürfen?

Arbeitsuchende sind gegenüber der Arbeitsagentur nicht in der Lage, ihre Daten zu schützen. Deshalb muss der Rechtsrahmen, um die Daten von Kunden der Agentur für Arbeit zu schützen, umso sicherer sein. Unter den nun bekannten Zuständen könnten Arbeitsuchende auch gleich die Auskunft über ihre wirtschaftliche Situation samt aller intimen Daten an die Tür vom Bahnhofsklo heften.