Der Sozialausschuss des Landtags hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ihre Arbeitshilfe zu den Kosten der Unterkunft hinsichtlich der zugestandenen Wohnflächen zu korrigieren.

„Die aktuelle Festlegung in der Arbeitshilfe ist für die Hartz IV-Betroffenen in NRW eine heftige Zumutung. Denn sie sorgt dafür, dass die örtlichen Jobcenter die als angemessen geltenden Kosten der Unterkunft noch weiter nach unten gedrückt haben“, erläutert Carolin Butterwegge, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Es sei absurd, Sozialleistungsbeziehern nicht wenigstens eine Sozialwohnung zuzugestehen. Genau dies ist derzeit aber in vielen Kommunen NRWs der Fall.