Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Warum Steuererstattungen nicht immer ein Grund zur Freude sind ... |
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| Mittwoch, den 23. November 2011 um 11:54 Uhr |
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Darf das Amt Hartz-IV-Empfängern die Leistungen kürzen, wenn ihnen das Finanzamt zuviel gezahlte Steuern erstattet? Hartz-IV-Empfänger, denen das Finanzamt zu viel gezahlte Einkommensteuer erstattet, müssen sich dieses Geld nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf ihre monatlichen Bezüge anrechnen lassen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Eigentumsrecht der Betroffenen dadurch nicht verletzt würde. (BVerfG, Az. 1 BvR 2007/11)
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