Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Deutschland spart beherzt - bei den Arbeitslosen |
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| Geschrieben von: Frankfurter Rundschau |
| Donnerstag, den 24. November 2011 um 17:13 Uhr |
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Die Schwarz-gelbe Koalition und die Bundesagentur kürzen die Förderung für Arbeitslose deutlich: Die Mittel sinken stärker als die Erwerbslosigkeit in Deutschland. Mit dem Sparen kommt die Bundesregierung trotz vollmundiger Ankündigungen und forscher Ermahnungen an andere Länder nicht so recht voran. Im Gegenteil. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr die Kreditaufnahme deutlich erhöhen. Die Ausnahme von der Regel werden die Arbeitslosen spüren. Da kürzt die Koalition in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) beherzt. So will die BA nach Informationen der Berliner Zeitung die Ausgaben für die Arbeitsförderung dieses Jahr um 26 Prozent senken. Die Einschnitte treffen Leistungen der beruflichen Weiterbildung und andere Instrumente der Beschäftigungsförderung, auf die Arbeitslose keinen Rechtsanspruch haben, die aber den Weg zurück in eine Beschäftigung ebnen können. |
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